Politik der „Bürgerinitiative“ Ausländerstopp trieft vor Ausländerhass
10. Dezember 2008
Bekanntlich sitzen seit den letzten Stradtratswahlen zwei NPD-Mitglieder im Nürnberger Stadtrat, gewählt über die Tarnliste „Bürgerinitiative“ Ausländerstopp. Chef der beiden ist Herr Ollert, seines Zeichens auch NPD-Vorsitzender in Bayern. Es saß schon in der letzten Wahlperiode im Nürnberger Stadtrat. Ollert ist ein waschechter NPD-Funktionär und die BiA eine NPD-Tarnliste
Sehr oft fielen die beiden Nazis bisher nicht auf, zumindest nicht durch konstruktive Beiträge. Aber bei den Stichworten „Ausländer“, „Asylbewerber“, „Migration“ (oder auch anderen von ihnen verteufelte Gruppen wie z.B. „Fliederlich“ oder auch VVN-BdA) fängt bei ihnen offensichtlich der Geifer an zu laufen! Schlägt die Stadtverwaltung z.B. zusätzliche Maßnahmen für Auszubildende vor, dann meldet sich der NPDler sofort: „Vorrangig für Deutsche“!. Richtet die Stadt zusätzliche Kindergartenplätze ein, dann schreit derselbe wieder: “Vorrangig für Deutsche“.
Die diesjährigen Haushaltsberatungen boten ihnen schließlich die Gelegenheit, sich richtig zu ‚outen‘ und gegen alles anzustinken, was mit unseren ausländischen MitbürgerInnen zu tun hat!
So z.B. beantragten sie:
Beim Ausländerbeirat der Stadt Nürnberg => Streichung aller eingesetzten Mittel auf Null Euro.
Für die Soziokulturelle Arbeit mit ausländischen BürgerInnen: => Null Euro. Oder: Zuschüsse für Degrin Ausländer/ Deutsche gemeinsam: => Null. Für die Betreuung von Asyl-bewerbern durch wen auch immer: => Null. Zuschüsse für Ausländerbetreuung durch den Caritasverband oder auch die Stadtmission: Null. Migrationsberatung durch die AWO: Null. Für den Initiativkreis Nürnberger Sinti:=>Null. Natürlich wird auch die Gruppe Fliederlich nicht verschont: Ihr Zuschuss sollte ebenfalls auf Null schrumpfen.
Das Ganze wurde durchwegs mit der scheinheiligen Begründung garniert: „Kürzung zur Haushaltskonsolidierung“.
Von Übel ist für die beiden Ausländerfeinde darüber hinaus jegliche Art von emanzipatorischer Kleinkultur. Ginge es nach ihnen, so würden die Zuschüsse für wichtige kulturelle Einrichtungen wie für das Gostner Hoftheater, den KUNO, den Förderverein Z-Bau und andere kleine Kulturgruppen mindestens halbiert wenn nicht ganz gestrichen. So z.B. ihr Antrag für die Zuschüsse für das Projekt DESI => Streichung auf Null Euro.
Unsere Vereinigung VVN-BdA in Nürnberg erhält seit Jahren von der Stadt eine kleine jährliche finanzielle Unterstützung in Höhe 300 Euro. Klar, dass diese Anerkennung unserer antifaschi-stischen Arbeit bei den Neonazis geradezu den Horror ausbrechen lässt. Sie stellten den Antrag: => Streichung auf Null Euro Begründung: Verfassungsfeindliche Vereinigung.
Der Wolf im Schafspelz lässt grüßen! Oder wurde der Antrag sogar von Spitzeln des Verfassungs-schutz („V-Männer“) in der NPD geschrieben?
Die Mehrheit des Nürnberger Stadtrats fiel selbstredend auf diesen Hokuspokus der Neonazis nicht herein und unterstützte stattdessen den Antrag der Linken Listen die Unterstützung für unsere Arbeit auf 600 Euro zu erhöhen.
Den Unterstützern hier ein Dankeschön. Bleibt noch darauf hinzuweisen, dass die ausländer-feindlichen Anträge der „Bürgerinitiative Ausländerhass“ von allen anderen Stadtrats-parteien oder Gruppen abgelehnt wurden. Es möge auch in Zukunft dabei bleiben. G.N.
