Eine Forderung, die nur unterstützt werden kann.
13. Mai 2010
Nach dem brutalen Totschlagsversuch in der vergangenen Woche ist schnelles Handeln gefordert. „Hier stand ein Leben auf dem Spiel.“ so der Bundestagsabgeordnete der Linken, Harald Weinberg.
Der Täter ist inzwischen bekannt. Er ist Mitglied im neonazistischen „Freien Netzwerk Süd“, möglicher-weise noch in der NPD. Dieses Netzwerk ist bekannt als gewaltbereit und grenzt sich von NPD damit ab, dass diese „zu lasch“ sei. Daher ist bei diesem Totschlagsversuch von einem neofaschistischen Kontext auszugehen. Das heißt: Die Mitgliedschaft in diesen Organisationen befördert ein Denken, das zu solchen unvorstellbaren Gewalttaten führt.
Solche Organisationen sind schlicht „kriminelle Vereinigungen“. Die Konsequenz kann nur sein: Verbot dieser und aller anderen neonazistischen Organisationen.“ (Aus einer Pressemitteilung von H.Weinberg)
Wir sind gespannt, welche Ausrede unserem Innen-minister dazu einfällt. Denn für ein solches Verbot bedarf es keiner Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es könnte auf bayerischer Ebene durchgeführt werden. Es sei denn diese kriminelle Nazi-Organisation „Freies Netz Süd“ wird ebenfalls durch bezahlte V-Leute vom Innenministerium unterstützt?
