Nazis raus aus öffentlichen Veranstaltungen in den Räumen der Stadt!
11. Dezember 2010
Bei einer Veranstaltung des Stadtteilforums Langwassers, bei der eine Resolution gegen rechtsradikale Aktivitäten in Langwasser verab-schiedet werden sollte, waren zwei Aktivisten aus der rechtsextremen Szene zugegen. Sowohl Teilnehmer-Innen der Veranstaltung, als auch eine eingeladene Rednerin verließen daraufhin die Veranstaltung. Die beiden rechtsextremen Aktivisten blieben weiterhin im Saal.
In der Vorbereitung der Veranstaltung debattierten die Zuständigen der Stadt über eine Anwendung von Artikel 10 Absatz 1 des Bayerischen Versammlungsgesetzes. Dieser Artikel besagt:
„Bestimmte Personen oder Personenkreise können in der Einladung von der Teilnahme an der Versammlung ausgeschlossen werden.“
Von der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen wird deshalb folgender Antrag an den Stadtrat gestellt:
1.) Die Stadt Nürnberg nimmt ab sofort bei allen städtischen Veranstaltungen sowie Veran-staltungen mit städtischer Kooperation den Einlassvorbehalt in den Einladungstext mit auf und verwehrt Personen, die neonazistischen Organi-sationen angehören oder der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch antisemitische, rassistische oder nationalistische Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung.
2.) Die Stadt Nürnberg setzt bei allen Veranstaltungen ihr Hausrecht um.
Denn, so der Antrag: Die Stadt kann und darf es sich nicht leisten, bei öffentlichen Veranstaltungen Bühne für die Rechtsextreme Szene zu sein. Zudem können sich interessierte BürgerInnen von der Anwesenheit dieses Personenkreises eingeschüchtert oder gar bedroht fühlen, und womöglich zukünftig von solchen Veranstaltungen fern bleiben. Das kann nicht im Interesse der Stadt sein.
