NPD-Verbot: Jetzt aber richtig!
4. Januar 2012
174.445 Menschen haben bereits 2007 gefordert, ein neues Verbotsverfahren nach Artikel 21, Abs. 2 Grundgesetz gegen die NPD auf den Weg zu bringen. 5.405 Menschen haben im Jahr 2009 ihre Argumente für ein NPD-Verbot auf der Kampagnen-Seite nonpd eingestellt. Ein wichtiges Argument ist und bleibt, dass das faschistische Menschenbild bereits dem Artikel 1 des Grundgesetzes widerspricht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Wir fordern die Einhaltung des Grundgesetzes!
Zwei wesentliche Argumente gegen ein NPD-Verbot sind offensichtlich falsch: ein Verbot treibe Nazis in den Untergrund und man brauche V-Leute zur Kontrolle der Szene. Inzwischen ist klar: V-Leute funktionieren nur in eine Richtung – sie versorgen die Nazi-Szene mit Geld und offensichtlich auch mit Informationen; irgendwelche Erkenntnisse, die nicht auch mit wissenschaftlichen oder journalistischen Methoden gewonnen werden, liefern sie nicht.
Wir fordern die Abschaffung des V-Leute-Unwesens!
Der „Nationalsozialistische Untergrund“ ist Teil eines braunen Netzes, in dessen Mitte die NPD die Fäden zieht. Die Führung der NPD war es, der mit der strategischen Orientierung „Kampf um die Straße – Kampf um die Köpfe – Kampf um die Parlamente“ die Öffnung der NPD zur „Kameradschaftsszene“ propagierte, zu der auch die Terrorgruppe und ihre Propagandisten zählen.
Solange die NPD durch Legalität den Eindruck erwecken kann, ihre rassistische, antisemitische, antidemokratische Hetze sei ein legitimes „nationales“ Anliegen und solange sie sich überwiegend über Steuergelder finanzieren kann, schöpft die gesamte neofaschistische Szene daraus den Anschein von Legitimität. Der Staat muss seinen Verpflichtungen zur Verteidigung der Demokratie endlich nachkommen.
Wir fordern die konsequente Durchsetzung eines NPD-Verbotsverfahrens!
Wie es scheint, streben inzwischen auch die Innenminister von Bund und Ländern ein Verbot der NPD an. Zumindest wurde es verkündet. Aber noch gibt es vor allem vonseiten des Bayerischen Innen-ministeriums keine ernsthafte Initiative, die wichtigste Hürde für ein Verbot der Nazipartei zu beseitigen: Den Abzug der V – Leute aus der NPD.
Wir bleiben dran und machen weiter mit unserer Unterschriftenkampagne: NPD-Verbot jetzt!
Argumente und Unterschriftslisten dafür gibt es mehr als genug. Z.B. unter: www.npd-verbot-jetzt.de
