Polizei in Fürth – warnt Busunternehmer und behindert Proteste gegen Nazis!
29. Februar 2012
Die Fürther Polizei warnte in der Woche vor Dresden systematisch Busunternehmer, Transporte zu den Anti-Naziprotesten nach Dresden durchzuführen. Es seien „Randale“ und Schäden an den Bussen zu befürchten.ver.di-Organisator Ulli Schneeweiß staunte nicht schlecht, als er am Donnerstag, den 09.02.2012 vom Busunternehmen Werner Nickel aus Zirndorf Nachricht erhielt, dass jene nun den im Januar abgeschlossenen Beförderungsvertrag nicht weiter durchführen wollten.
Als Grund gab der Busunternehmer an, dass er einen Anruf von der Polizei Fürth erhalten habe. Es sei demnach in Dresden Randale zu erwarten und er möge sich doch überlegen, ob er uns wirklich transportieren wolle. Dieser Anruf erfolge vorsorglich bei allen Busunternehmen der Region. Herr Nickel bat sich Bedenkzeit aus, und trat am darauffolgenden Tage nach kurzem erneutem Telefonat mit ver.di förmlich vom Beförderungsvertrag zurück. Als Begründung wurde angegeben, dass es bereits in der Vergangenheit zu Beschädigungen an einem Bus gekommen sei. Damals habe das Unternehmen bei einem Transport von Rechtsextremisten zu einer Demonstration in Heilbronn transportiert. Man werde deshalb weder am 13.02.2012, noch am 18.02.2012 die vereinbarte Beförderung für ver.di durchführen.
„Das ist für uns ein bisher einmaliger Vorgang. Dass das Busunternehmen früher Nazis transportiert hatte, wussten wir nicht. Schlechte Erfahrungen mit jenen auf uns zu übertragen, ist jedoch schlichtweg skandalös. Der Aktionskonsens aller nach Dresden Anreisenden ist selbstverständlich friedlich, sonst wären wir da niemals dabei.“, so Schneeweiß.
Schlimmer jedoch wiegen aus Sicht von ver.di die Warnanrufe der Fürther Polizei bei Busunternehmen. „Wir befürchten, dass diese den Zweck verfolgt haben uns in der Wahrnehmung unseres Grundrechtes auf Demonstrationsfreiheit gegen Nazis zu behindern.“
Es gelang trotz der kurzfristigen Absage des Busunternehmers noch ein anderes Unternehmen zu finden, sodass der Transport aller TeilnehmerInnen für die Aktionen gegen die Naziaufmärsche gesichert war .
