„Ein Antrag auf NPD-Verbot lässt sich aussichtsreich begründen“

11. September 2012

Und auf die Frage: „Wann kommt der neue Antrag auf ein NPD-Verbot?“ Antwort Hermann: „Schon seit Jahren bin ich ganz klar für ein neues Verbotsverfahren. Derzeit werden alle dafür nötigen Informationen gesammelt.“Richtig daran ist vor allem eines: „Seit Jahren“ erzählt uns der Innenminister diese Geschichte. Er hat aber bisher noch keinen sichtbaren Finger dafür krumm gemacht.

Er hat sich mit den windigsten Ausreden um die entscheidende Voraussetzung für einen erfolgversprechenden Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gedrückt: Nämlich um den Rückzug der vom Innenministerium bezahlten Spitzel innerhalb der Nazipartei NPD. Nur dann – das haben die Richter in Karlsruhe mehrfach betont – ist ein Verbot der NPD aussichtsreich.

Selbst im Umgang mit der bayerischen Nazi-Gruppierung „Freies Netz Süd“ (FNS) oder der NPD-Tarnorganisation „Bürgerinitiative Ausländer-stopp“ (BIA), die bei uns im Stadtrat vertreten ist, ist vom Innenminister bisher keinerlei ernsthafte Initiative bekannt.

– Im April 2012 hat der Bayerische Landtag einstimmig beschlossen: „Die Staatsregierung wird aufgefordert, alle Möglichkeiten des Vereinsrechts auszuschöpfen, um die neonazistische Organisation „Freies Netz Süd“ (FNS) zu verbieten. Weiterhin soll ein mögliches Verbot der zahlreichen Mitglieds-organisationen des FNS geprüft und wenn möglich eingeleitet werden. Die Tarnorganisation des FNS „Bürgerinitiative soziales Fürth“ (BSF) ist ebenfalls zu verbieten.“

– Schon im Januar 2012 beschloss der Nürnberger (und auch der Münchner) Stadtrat: „Die Vollversammlung des Nürnberger Stadtrates appelliert an den bayerischen Innenminister und an die deutsche Innenministerkonferenz einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD zu stellen und darüber hinaus schon heute alle vereinsrechtlichen Möglichkeiten für Verbote der NPD-Tarnorganisation BIA sowie anderer einschlägig bekannter rechtsextremer Kamerad-schaften und Zusammenschlüsse auszu-schöpfen.“

Noch warten wir in Bayern auf ein tatkräftiges Eingreifen des Innenministers. Schließlich  wären beide Forderungen machbar, ohne ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Vermutlich wird es aber wieder bei Sprüchen bleiben. Denn letztendlich wird dieser Bayerische Innenminister – und einige seiner Kollegen über Bayern hinaus – nur dann aktiv, wenn sich unten mehr rührt.

Mehr als heftig – und alles andere als akzeptabel – ging die Polizei am 1.August gegen einen Teil der Anti-NPD- Demonstranten in Langwasser vor. Handgreiflich bedrängt wurden u.a. auch unsere VVN-KameradInnen. Oben im Bild der Bundestags-abgeordnete Harald Weinberg, Ver.di-Sekretär Ulli Schneeweiss und Christel Hausladen-Sambale. Ulli Schneeweiss wurde kurzzeitig festgenommen und es soll gegen ihn ein Verfahren eröffnet werden. Wir versichern ihm unsere volle Solidarität!

Über 2.000 Protestierende hatten sich am und um den Heinrich-Böll-Platz versammelt, um den Auftritt von ca. einem Dutzend NPD-Anhängern möglichst zu verhindern.

Das Nürnberger Polizeipräsidium war da offensichtlich anderer Ansicht! Die Handvoll Nazis darf, ja muss auf den Platz, koste es was es wolle.

Das scheint der Auftrag der Hundertschaften vor allem des „Schwarzen Blocks“ der Polizei mit Namen USK an diesem Tag gewesen zu sein. Anders ist dieses höchst aggressive Verhalten von Teilen der Polizei nicht zu erklären. Es ist zu begrüßen, dass dazu auch in zahlreichen Leserbriefen in der Nürnberger Presse Stellung bezogen wurde.