Zweierlei Maß? 500 Neonazis-Gewaltverbrecher frei und …
6. Dezember 2017
1. Rechtsextremismus in Deutschland – Gut 500 Neonazis leben im Untergrund
Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten nimmt nach Informationen des Tagesspiegels stark zu. Ende September registrierte die Polizei bundesweit 640 Fahndungen nach 501 Personen, die dem Spektrum „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet werden. Zur Gesamtzahl der Fahndungen kommen zudem acht Haftbefehle ausländischer Behörden hinzu. Von den 501 verschwundenen Rechtsextremen werden 108 wegen eines politischen Delikts gesucht. 2016 waren 207 Haftbefehle gegen 161 Rechtsextremisten offen. Die Angaben stehen in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke) und ihrer Fraktion. Mehr unter:
http://amp.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus-in-deutschland-gut-500-neonazis-leben-im-untergrund/20661716.html
Diesen über 500 Rechtsextremen wird jeweils mindestens eine Gewalttat gegen Menschen, (vor allem MigrantInnen bzw. Asylsuchenden) vorgeworfen.
Eigentlich wäre das Grund genug für einen bundesweiten massiven Polizeieinsatz. Das aber ist offensichtlich nicht geplant. Denn die deutsche Justiz/Polizei ist immer noch mit der Aufarbeitung der Proteste gegen den G-20-Gipfel (im Juli in Hamburg) beschäftigt. Und hier wurde gestern (Dienstag, 05.12.) massiv zugeschlagen:
2. Bundesweite Großrazzia gegen die G-20-Gegner Großrazzia bei G-20-Gegnern:
Bei den Razzien mit insgesamt 583 Beamten am Dienstag, den 05. Dezember hatte es die Polizei vor allem auf elektronische Speichermedien abgesehen: 26 Laptops und Computer, 35 Handys und mehrere USB-Sticks seien sichergestellt worden, sagte der Leiter der Sonderkommission »Schwarzer Block«, Jan Hieber.
Eigentlich ist das Ganze mehr also absurd:
Z.B. steht ein junger Italiener, Fabio V. unter der Anklage des „Schweren Landfriedensbruchs“. Er saß dafür über drei Monate in U-Haft und wurde erst nach Zahlung einer Kaution von 10.000 Euro freigelassen.
Vorgeworfen wird ihm nicht irgendeine konkrete Gewalttat, sondern ausschließlich die Anwesenheit bei der (nach Meinung der Polizei gewalttätigen) Demonstration in Hamburg. Um diese abstruse Anklage aufrecht erhalten zu können, muss nachgewiesen werden, dass es von Anbeginn das Ziel der Anti-G20-Demonstration war, Gewalt auszuüben.
Deswegen dieser Horroreinsatz – der vor allem ein Ziel hatte: Einschüchtern und nochmal einschüchtern!
(mehr z.B. unter : www.jungewelt.de/artikel/323034.gewalttäter-gesucht.html )
