Liebe Freundinnen und Freunde der VVN-BdA

30. November 2015

Nazis zeigen ihr wahres Gesicht!: Sie waren und sind gewaltbereit und menschenverachtend!

Fünf gegen Rassismus und Neonazis engagierte Personen aus dem Raum Nürnberg sind aktuell mit Todesdrohungen konfrontiert. Entsprechende an sie adressierte Emails des Absenders nationalsozialisten-franken@mivu.in verweisen auf Internetadressen mit fingierten Todesanzeigen eines File-Sharing-Servers. Betroffen sind nach bisheriger Kenntnis die Nürnberger Sozialwissenschaftlerin Birgit Mair (ISFBB e.V.), der Gewerkschaftssekretär Ulli Schneeweiß (ver.di), der BR-Journalist Jonas Miller, Titus Schüller, Stadtrat der Linken-Liste in Nürnberg, sowie der ehemalige Mitarbeiter von Endstation Rechts-Bayern und heutige Geschäftsführer der Nürnberg SPD, Rüdiger Löster.

Die Mails waren mit Links zu individuell gestalteten und mit den jeweiligen Namen versehenen Todesanzeigen versehen. Darin enthalten waren explizite Todesdrohungen, zum Beispiel „Trotz Polizeiaktion nicht tot! Aber du vielleicht bald, wenn du nicht besser aufpasst“ und „Wir freuen uns mitteilen zu können, das X. bald von uns geht“ (Fehler im Original). Antisemitische Agitation („Gewerkschaftsjude“) und NS-Propaganda („Nationalsozialismus jetzt!!!“) komplettieren das Bild. Als Absenderadresse fungierte konsequenterweise „nationalsozialisten-franken@mivu.in“. Laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks (br.de, 28.11.15) wurden die Todesdrohungen über einen Server verbreitet, den auch die Terrormiliz IS nutzte.

Mit solchen widerlichen Drohungen sollen Menschen, die sich aktiv gegen die rassistischem Aufmärsche und Umtriebe einsetzen, eingeschüchtert werden.
Alle Betroffenen haben bekundet, dass sie in ihrem Engagement gegen Rassisten und Nazis nicht nachlassen werden. Den FreundInnen und Kameraden versichern dabei wir unsere uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität.

Noch stehen solche Drohungen und die damit verbundene Aufforderung zur Gewalt „nur“ auf dem Bildschirm/Papier. Dass sich das ganz schnell ändern kann, zeigen die in den letzten Jahren von Nazis ausgeführte Anschläge auch in unserer Umgebung. Es waren bisher „nur“ Sachbeschädigungen. Erinnert sei aber auch daran:
– Von den 10 Mordopfern der NSU-Terroristen wurden drei Mitbürger in unserer Stadt umgebracht.
– Bis zum Oktober dieses Jahres gab es in Deutschland 416 gezählte Anschläge auf Flüchtlinge. Es waren Brandanschläge, Schüsse, Molotow Cocktails, Attentate aller Art – die wenigsten davon wurden bisher aufgeklärt oder die Täter bestraft.

Es wird allerhöchste Zeit, dass der Braune Sumpf endlich ausgetrocknet wird!
Wir unterstützen voll und ganz die Forderung von Titus Schüller, Mitglied der VVN-BdA und Stadtrat der Linken-Liste:
„Spätestens jetzt ist ein konsequentes Vorgehens gegen diese kriminellen Strukturen notwendig. Zurecht fordert der Nürnberger Stadtrat von der Landesregierung ein Verbot der Bürgerinitiative Ausländerstopp. Dies hätte eine finanzielle Schwächung der Nürnberger Nazi-Szene von knapp 50.000 Euro jährlich zur Folge. Es ist jetzt Aufgabe von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) diesem Begehren des Nürnberger Stadtrates nachzukommen.“ (Titus konnte aus Zeitgründen zur ersten Presseinfo nicht einbezogen werden. Anbei auch seine PM)

Alle haben Strafverfolgungsantrag bei Staatsanwaltschaft und Polizei gestellt. Es wäre zu hoffen, dass es bessere Ergebnisse gibt, als bei den vergangenen Drohungen und Beschädigungen in Nürnberg, Fürth oder Gräfenberg. Vielleicht begreifen ja Polizei und Justiz in Bayern irgendwann doch: Faschismus ist keine Meinung – sondern ein Verbrechen.
Nähere Infos zu den Morddrohungen und auch zur Medienresonanz auf nazistopp-nuernberg.de und  mittelfranken.verdi.de

Auf unserer Mitgliederversammlung am kommenden Mittwoch (2.Dez., 1930 Uhr im Nachbarschaftshaus Gostenhof) wollen wir u.a. über weitere Schlussfolgerungen beraten. Ulli Schneeweiß hat seine Teilnahme zugesagt.