70. Jahretag der Befreiung von Faschismus und Krieg
14. Juli 2015
Auf große Anerkennung gestoßen ist die Rede des Altoberbürgermeisters Dr. Peter Schönlein, auf der Kundgebung von VVN-BdA und anderen antifaschistischen Organisationen am 9.Mai auf dem Aufseßplatz. Er fand klare Worte gegen alle, die meinen, dass mit Krieg auch nur ein Problem zu lösen wäre. (Aus seiner Rede): „Nie mehr, so schworen sich die Menschen damals, sollte von deutschem Boden wieder Krieg ausgehen, niemals mehr sich wiederholen, was nationalsozialistischer Wahn und Verblendung an Tod und Zerstörung in Europa und der Welt angerichtet hat. Doch welche Wirkungsmacht hat die Erinnerung an all die Katastrophen dieser Jahre noch? Weiß man heute noch zu schätzen, wie kostbar und köstlich Frieden ist? Gilt eigentlich noch der politische Grundsatz, dass Krieg kein Mittel der Politik sein kann, sein darf? Die Ereignisse des letzten Jahres sprechen – trotz aller Beschwichtigungsversuche – eine klare Sprache. Sie zeigen eine Entwicklung auf, die in immer schnellerem Tempo auf wieder mehr Krieg und weniger Frieden hinausläuft. Ausgerechnet der Bundespräsident hat sich berufen gefühlt, auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Bundesbürger zu mehr Aufgeschlossenheit gegenüber Militäreinsätzen im Ausland aufzurufen. Das hatte offenbar Signalcharakter. Denn seitdem ging es Schlag auf Schlag. Im Frühjahr setzten auf Betreiben der NATO die Bestrebungen ein, den für schnelle Militäreinsätze lästigen Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr wenn nicht abzuschaffen so doch auszuhöhlen und einzuschränken. Im Sommer war es ein Schock, mit welcher Geschwindigkeit und Selbstverständlichkeit allem hehren und bisher gültigen Grundsätze über Bord geworfen und die Lieferung deutscher Waffen in ein Krisen- und Kriegsgebiet beschlossen und umgesetzt wurde. Das sei eine Ausnahme und werde sich nicht wiederholen, beteuerten die Befürworter des Beschlusses. Das glaube, wer mag. 
Im Herbst wurde auf dem NATO-Gipfel – auch´mit Zustimmung Deutschlands – eine drastische Erhöhung der Rüstungsetats für die nächsten Jahre beschlossen. Für die Bundesrepublik wäre das eine Erhöhung um sage und schreibe 50 %! Wir wissen also, wohin die Reise gehen soll und was uns in den nächsten Jahren bevorsteht. (…) Alle diese Schritte hin zu mehr militärischen Lösungen haben die Bundesverteidigungsministerin konsequenterweise dazu bewogen, jetzt auch ein neues Weißbuch erarbeiten zu lassen, damit es für den Umbau der Bundeswehr von einer Landesverteidigungs- in eine Interventionsarmee die entsprechende Rechtfertigung gibt. Nicht nur Experten des Militärwesens, sondern die gesamte Zivilgesellschaft, sogar die Friedensbewegung sind aufgerufen, sich in die Erarbeitung einzubringen. Ich rufe der Bundesverteidigungsministerin zu: Verlassen Sie sich darauf, dass wir nicht stillschweigend zusehen werden, wenn deutsche Soldaten wieder in aller Welt in denKrieg ziehen sollen.“ Dem können wir uneingeschränkt zustimmen
