Keineswegs aus dem Nichts …
Der Rechtsschwenk der deutschen Politik ermöglicht nun auch neue Spielräume für Holocaust-Leugner und Antisemiten. Sie werden mehr, sie werden radikaler. Politik und Bürgertum verschweigen sich dagegen vollkommen. Nicht einmal medial wurde bislang (Stand 02.07.2018) das Ereignis in der selbsternannten Stadt der Menschenrechte Nürnberg kommentiert.
Das Nürnberger Bündnis Nazistopp zieht wie folgt Bilanz:
https://www.nazistopp-nuernberg.de/Juni-2018_index161.htm
„Große Teile der Nürnberger Stadtgesellschaft lehnen sich zurück, genießen einen sonnigen Samstagnachmittag und auf den Straßen sammelt sich ungestört das braune „Volk“ und hetzt wie zu Weimarer Zeiten. Es waren mehr als zweihundert Neonazis und Aktive der Holocaustleugner-Szene. Erstmals in den letzten Jahren waren es mehr extrem Rechte als GegendemonstrantInnen auf Nürnbergs Straßen. Ungestört durften mehrere RednerInnen übelste, radikalste antisemitische Hetze von sich geben. Eine wahrhaftige Schande für die angebliche Stadt der Menschenrechte. Am gestrigen Samstag war Nürnberg keine Stadt der Menschenrechte, sondern eine Stadt der rechten Menschen.
Wir dachten, zumindest Hitlergrüße und die offen nationalsozialistische Propaganda seien in der Bundesrepublik Deutschland tabu und juristisch entsprechend strafbewehrt. Werden nach dem Sterben der letzten Holocaust-Überlebenden jetzt wieder Jüdinnen und Juden zum Abschuss frei gegeben? Darf man jetzt wieder Jüdinnen und Juden „das Maul stopfen“, wie ein Redner gestern sagte? Darf man jetzt wieder offen behaupten, der Holocaust sei nicht einzigartig und überhaupt eine Erfindung der Juden?
Wenn das alles nun als Meinungsfreiheit durchgeht, dann ist, um Shakespeare zu zitieren, etwas faul im Staate Dänemark. Dann müssen wir im Umgang mit Holocaustleugnern und gewalttätigen Neonazis nach dem NSU-Skandal ein fortwährendes Staatsversagen feststellen. Wenn ein offen nationalsozialistischer Aufmarsch – ein aus der Schweiz stammender Redner lobte Hitlers mein Kampf und regte an, diese „Vorlage“ müsse man erneut „umsetzen“ – in einer der ehemaligen Hochburgen der NS-Bewegung ungestört und von Behörden unbehelligt organisiert werden kann, dann sind wir tatsächlich nicht so weit von 1933 entfernt, wie manche meinen.
Wir sind entsetzt und wütend. Was nützt es, Nürnberger Nazibauten für Millionen Euro zu restaurieren, wenn Neonazis und militante Holocaustleugner im Windschatten staatlicher Flüchtlingsabwehr und im Zuge des Aufschwungs rechtspopulistischer Bewegungen und Parteien ihren erneuten Aufstieg proben?“
Endstation Rechts Bayern:
Demonstration für Holocaust-Leugner: Maximale Provokation, minimale Reaktion der Polizei
