Zum geplanten bayerischen Integrationsgesetz

4. Juli 2016

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Hauptthema auf unserer Mitgliederversammlung vom 28.06. war der Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes. Mit einer gründlichen Analyse informierte uns die Landessprecherin der VVN-BdA Renate Hennecke über diesen Entwurf, der im Herbst im Landtag verabschiedet werden soll. Was hier vorliegt, ist in der Tat ein brutales Abschottungsgesetz. Der Entwurf strotzt förmlich mit einem (nicht nur von Asylsuchenden) verlangten Untertanengeist. Er betrifft in der Tat alle, die sich in Bayern demokratisch engagieren. Wir dokumentieren das Referat von unserer Kameradin Renate hier

 

Hierzu ein (dazu passender) Bericht über das Flüchtlingsschiff MS St. Louis im Mai 1939. Damals hofften 937 jüdische Flüchtlinge, auf ihr vom faschistischen Deutschland nach Cuba zu gelangen. Doch wurden sie nicht aufgenommen. Ein Großteil von ihnen landete schließlich in den Konzentrationslagern der Nazis. Unsere  Empfehlung an demokratische Abgeordnete: Verlest doch diesen Bericht mal im Bayerischen Landtag.