Jahreshauptversammlung VVN/BdA Nürnberg 27.02.2016 – Bericht

2. März 2016

„Unsere heutige Versammlung findet in einer Zeit statt, die nicht gerade von politischen Erfolgen der antifaschistischen wie auch der Friedensbewegung geprägt ist.

Das muss uns als antifaschistische und antimilitaristische Organisation beunruhigen. Ja, wir leben in einer Zeit in der wir täglich auf die Straße gehen müssten und das rausschreien, was unsere Kameradin ‚Esther, die wir am 6. März in Nürnberg willkommen heißen können, gesagt hat: ‚Es ist Zeit für einen Aufschrei von uns allen, einen unüberhörbaren, lauten Aufschrei, der bis in den letzten Winkel unseres Landes und der ganzen Welt widerhallt. Der Satz: Wehret den Anfängen ist längst überholt. Wir sind mittendrin‘.“

Mit dieser Einschätzung eröffnete Christel Hausladen-Sambale für den Vorstand die Jahreshauptversammlung der VVN-BdA Nürnberg. Vielleicht war es diese „Beunruhigung“ und die damit verbundenen Fragen, die diesmal für eine sehr gut besuchte Versammlung sorgten. Ging es doch nicht nur darum, die Arbeit der vergangenen zwei Jahre zu beurteilen und einen neuen Vorstand zu wählen, sondern vor allem auch um die Frage: Wie muss und kann sich die VVN-BdA mit ihrem Wissen und ihren Erfahrungen noch besser einbringen, um den zunehmenden Umtrieben von Nazis in Nürnberg wie auch Rechtstrend insgesamt zu begegnen.

Immerhin konnte der bisherige Vorstand einen beachtlichen Tätigkeitsbericht über die vergangenen zwei Jahre vorlegen. In Nürnberg gab es im Jahr 2015 über 25 Aufmärsche rassistischer und faschistischer Organisationen. Der Widerstand und die Aktionen gegen diese Zusammenrottungen prägte die antifaschistische Arbeit ganz entscheidend. Neben anderen Organisation und Bündnissen waren auch wir als VVN-BdA verantwortlicher Aufrufer zu Gegenkundgebungen.

Darüber hinaus führten wir – zum Teil gemeinsam mit anderen Organisationen – mehr als ein Dutzend gut besuchter Veranstaltungen durch.
Im Mittelpunkt stand dabei neben aktuellen politischen Themen (so der NSU-Prozess, der Krieg in Syrien, die Rolle der Faschisten in der Ukraine, die Verkündung der Rassegesetze in Nürnberg),

  •  zum einen unsere Forderung für ein sichtbares Gedenken in unserer Stadt für den Widerstandskampf gegen den Faschismus als Mahnmal und durch die Benennung von Straßen nach Widerstandskämpfern
  • zum anderen die Solidaritätsaktion in Bayern „VVN Raus aus dem Verfassungsschutzbericht“. Die Petition wurde immerhin im Freistaat Bayern von ca. 5.000 Unterzeichnern – in Nürnberg waren es etwa 500 – mit unterstützt.

Als sehr positiv wurde hervorgehoben, dass sich die Zusammenarbeit mit anderen antifaschistischen Organisationen und Bündnissen (z.B. dem Bündnis Nazistopp) aber auch mit den Gewerkschaften, insbesondere mit den KollegInnen von ver.di, in den letzten beiden Jahren sehr positiv entwickelt hat.

In der Diskussion wurde heftige Kritik an den Verantwortlichen in der Nürnberger Stadtverwaltung und Stadtpolitik geübt, die den Nazi-Aufmärschen immer noch allzu viel Spielraum bietet und nicht energisch genug entgegentritt.

An die eigene Organisation VVN-BdA gerichtet, wurde u.a. bedauert, dass an der doch sehr breiten Solidaritätsaktion „VVN-BdA raus aus dem Bayerischen Verfassungsschutzbericht“ auf Landesebene bisher nicht angeknüpft wurde. Ebenso fehle eine offensive und öffentlichkeitswirksame Meldung der VVN-BdA zum anstehenden NPD-Verbots-Prozess. Es war ja schließlich unsere Organisation, die seit über 10 Jahren dieses Verbot fordert und dafür über 175.000 Unterschriften gesammelt hat.

In Vertretung des Vorstands wurde von Georg Neubauer dargestellt, dass dieser (nicht weniger werdende) Umfang an Aufgaben und Arbeit bisher auf zu wenigen „Schultern ruht“ und die bisherigen fünf Vorstandsmitglieder teilweise überfordert waren. Notwendig ist deshalb die Hilfe und Mitarbeit von mehr Mitgliedern. Diese sollten die Tätigkeit im Rahmen eines Beirats mit diskutieren und unterstützen.

Nach der insgesamt sehr solidarischen Diskussion wurde der Vorstand einstimmig entlastet. Es wurde ein SprecherInnen-Kreis (mit fünf Mitgliedern) gewählt. In einem gewählten Beirat erklärten sich sechs Mitglieder bereit die Arbeit zu unterstützen.

Als verantwortliche Sprecher der VVN-BdA Nürnberg wurden gewählt:
Christel Hausladen-Sambale; Jürgen Bühn; Georg Neubauer; Ulli Schlee; Hanspeter Schötz.
Für den Beirat kandidierten und wurden gewählt:
Annette Dahms; Kristina Hadeler; Ute Rüppel; Christine Gabler-Gechter; Ingrid Pälloth und Ulli Schneeweiß