Bayerisches Integrationsgesetz –
18. April 2016
Das vom bayerischen Kabinett vorgelegte Integrationsgesetz ist seinen Namen nicht wert. Mehr noch: Es stellt ein weiteres Mal Flüchtlinge und MigrantInnen unter Generalverdacht und bedroht sie mit weiteren Sanktionen.
Die CSU beugt sich damit erkennbar dem durch die rassistische AfD erzeugten politischen Druck. VVN/BdA Bayern lehnen den Gesetzentwurf daher entschieden ab:
VVN_Stellungnahme zum Entwurf für ein bayer Integrationsgesetz
